Mietpreisbremse in Brandenburg ab 2016

Mietpreisbremse in Brandenburg: Seit dem 1. Januar 2016 gilt nun auch in Brandenburg die Mietpreisbremse, die zunächst für 31 Kommunen im sogenannten Speckgürtel rund um Berlin eingeführt wurde.  Die Mietpreisbremse beinhaltet, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Vergleichsmiete um höchstens um zehn Prozent überstiegen werden darf. Mit der neuen Regelung sind nun neben den großen Wohnungsbaugesellschaften auch private Vermieter zur Deckelung der Mietpreise bei einer Neuvermietung verpflichtet und zusätzlich fordern Politiker den Kündigungsschutz bei der Umwandlung in Wohneigentum weiter zu verbessern. Die jetzt auch in Brandenburg beschlossene Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit, sondern nur in Städten für die von der Landesregierung eine entsprechende Verordnung zur Regulierung der Mietpreise erlassen wurde. Von der neuen Mietpreisbremse ausgenommen sind nach wie vor Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien.

Wo gilt die Mietpreisbremse in Brandenburg?

Vor Brandenburg hatten bereits diverse andere Bundesländer eine seit langer Zeit geforderte gesetzliche Regulierung der Mietpreise eingeführt. Das Brandenburger Landesregierung begründet die Maßnahme mit der aktuell angespannten Wohnungsmarktlage, da die Mieten in vielen Kommunen im Speckgürtel in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen sind.

Die Mietpreisbremse in Brandenburg gilt – Stand heute – für folgende Städte und Gemeinden im Speckgürtel rund um Berlin: Ahrensfelde, Bernau, Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow, Dallgow-Döberitz, Eichwalde, Erkner, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Großbeeren, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Königs Wusterhausen, Mühlenbecker Land, Neuenhagen, Nuthetal, Oranienburg , Panketal, Petershagen/Eggersdorf, Potsdam, Rangsdorf , Schönefeld, Schöneiche, Schulzendorf, Teltow, Velten, Werneuchen, Wildau, Zeuthen

Entgegen den bisherigen Erwartungen gilt die Begrenzung der Mietpreise noch nicht in Werder (Havel), obwohl hier die Mietpreise bei einer Neuvermietung deutlich über dem Durchschnitt der Region liegen. Ob die gesetzliche Regulierung der Mietpreise in Brandenburg ausgeweitet wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Nach Angaben des Berliner Mietervereins könne die jetzt auch in Brandenburg eingeführte Mietpreisbremse nur dann wirksam werden, wenn alle Vermieter auch dazu verpflichtet werden, dem Mieter vor Vertragsabschluss Informationen über die ortsübliche Vergleichsmiete, Modernisierungen und zuvor verlangte Mieten vorzulegen.



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